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There will be blood - Tamponsteuer Luxussteuer

Stand up for your rights – Liveticker zur Tamponsteuer

🔝 News zur Tamponsteuer-Diskussion 

Eine Welle geht durch Deutschland. Eine rote Welle. Das Tampon Book ist in aller Munde und wird viel diskutiert.

Wir haben in den letzten Wochen mit einem Team aus 30 Leuten die wichtigsten Politiker*innen dieses Landes um ein Interview zur Tamponsteuer gebeten. Verfolge hier, was passiert ist.

Abschaffung der Steuerdiskriminierung rückt näher

01. Juli | 17:45 Uhr | Unsere Eierstöcke machen Luftsprünge: Selbst „unsere“ konservative CDU/CSU hat sich letzte Woche für die Abschaffung der Tamponsteuer ausgesprochen.

Die Mail die uns von den Grünen erreicht hat:

Tamponsteuer_Grüne

Krass oder? In einer Pressemitteilung erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler:

Uwe Feiler
Antje Tillmann

Bildquellen: Fotograf Laurence Chaperon und Michael Voigt 

„Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.“

Das heißt wir schauen jetzt sehr genau auf die Änderungsanträge der Regierungsparteien im Rahmen des  diesjährigen Jahressteuergesetzes. Und wehe, da stehht die Steuersenkung auf Tampons & Co. nicht drin!

 

Tampon Book Revolution in Bildern

Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen unterstützt unser Tampon Book

07. Juni | 16:45 Uhr | Und da heisst es immer, die Grünen wären nur eine Umweltpartei?! Definetely not!

Tampon Book Beate Walter-Rosenheimer

Wir fassen zusammen: Unser Video über unseren Besuch im Bundestag und die bisherigen Ergebnisse

Live-Stream: Tampon-Tax für Dummies

Petition von NEON Magazin erreicht über 50.000 Unterschriften!

Marcus Weinberg (CDU/CSU MdB) spricht sich jetzt auch öffentlich aus!

Die Linke reicht Antrag ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

21. Mai | 8:23 Uhr | Wir warten seit Tagen auf diese E-Mail! Und jetzt ist sie endlich da: Die Bestätigung unserer Bemühungen. Bei unserem Besuch im Bundestag, trafen wir MdB Cornelia Möhring zu einem Gespräch. Sie stimmte uns in Bezug auf das Tampon Book sowie die ungerechte Besteuerung zu 100% zu und willigte ein, mit ihren Fraktionskollegen/innen über einen Antrag abzustimmen! Zwei Wochen später ist es offiziell: Die Linke reicht einen Antrag gegen die Tampon-Steuer im Bundestag ein! Wow!

Zum Interview mit Cornelia Möhring kommst du hier.

SPD Berlin: Mehrwertsteuer senken – Diskriminierung beenden!

Der Gouverneur von California will Tamponsteuer streichen

09. Mai | 16:15 Uhr | Californier*innen können aufatmen. Nicht nur die Steuer auf Tampons und Binden sondern auch Steuern auf Windeln sollen bald weg fallen. Harte Arbeit zahlt sich also doch aus. Das gibt uns Motivation weiter zu machen. 💪

Der Live-Ticker aus Berlin: Anni & Sinja im Bundestag

09. Mai | 10:00 Uhr | Bisher haben wir von unseren zwei Gründerinnen noch nichts gehört, da sie laut WhatsApp noch spontan weitere Termine im Bundestag bekommen haben. Wir wir sie kennen, haben sie wahrscheinlich einfach mit Tampon Books die Sekräterinnen/Sekträtere vor Ort bestochen.

09. Mai | 14:00 Uhr | Ein Lebenszeichen! Grandiose News: Statt nur Linke und Grüne konnten Anni und Sinja sowohl mit der CDU als auch FDP-Abgeordneten sprechen. Man muss es eben nur wollen…
Es wurden mehrere Videos gedreht (öffentliche Statements), die jetzt abgesegnet werden. Und über eine strategisch kluge Vorgehensweise gesprochen. Scheinbar hat sich eine Abgeordnete bereiterklärt, im Bundestag mit weiteren Politiker*innen über das Thema zu sprechen. Ziel: Gruppenmehrheit oder einen Antrag über’s Jahressteuergesetz!

Die SPD will lieber nicht den Verbrauchern die Macht geben

09. Mai | 10:00 Uhr | Ulrike Bahr (SPD) u. a.: Vorsitzende des SPD-Bezirks Schwaben, hat auf unsere Interviewanfrage heute in einer langen Mail geantwortet, dass sie im Grunde die Ansicht von unserem „geliebten“ (NOT) Finanzminister Olaf Scholz teilt. Hier nochmal zum Zitat von Scholz.

Damit unterstellt Frau Bahr, dass alle oder zumindest die meisten Unternehmen die Steuersenkung nicht an die Kundinnen weitergeben werden, sondern mit gleichbleibenden Preis einfach mehr Gewinn einheimsen.

Hm, uns würden Firmen einfallen, die das sicher so machen. Aber hier gilt das Gesetz „Wir als Verbraucher*innen haben die Macht!“ und sind nicht so dumm, wie es vielleicht der ein oder andere Politiker*in meint.

Wir hinterfragen Unternehmen und deren fragwürdige Strategien – heute mehr denn je oder? Dann kaufen wir unsere Tampons dort, wo man die Steuersenkung an uns weitergibt. *Hust* -> Tampon Book mit nur 7 % Steuern

Manchmal findet die feministische Revolution eben auch auf der Toilette statt“

07. Mai | 18:15 Uhr | News von dem Grünen: Die waren am Wochenende fleißig! Beim Landesparteitag der Grünen am Sonntag hat die (Achtung Luft holen): Arbeitsgemeinschaft Gender*intersektional des Grünen Kreisverbands Braunschweig – puh, langer Name –  einen Antrag zur Senkung der Tamponsteuer eingereicht. Cool!

 

So und jetzt zur sehr coolen Antragsrede von Margaux Jeanne Erdmann“ (…) Dieser politische Umstand betont mal wieder wie insbesondere wir Menschen, die menstruieren, in unseren Bedürfnissen als Abweichung einer patriarchal gestrickten Norm wahrgenommen, tabuisiert und diskriminiert werden.

Feminismus ist mehr als ein cooles Lippenbekenntnis, mit dem wir unsere Selbstdarstellung aufpimpen können, sondern erfordert immer klares und integres Handeln. Und manchmal findet die feministische Revolution eben auch auf der Toilette statt.“

Recht hat sie.

 

FDP steht hinter dem Tamponsteuersenkung

06. Mai | 9.30 Uhr | Im veröffentlichten Beschluss des Bundesparteitags der FDP steht die Partei hinter der Senkung der Tamponsteuer und setzt das Thema auf’s Parteiprogramm für 2019!!!! Tschakka!

Menstruation ist alltäglich
Die weibliche Menstruation wird auch heute noch oft tabuisiert oder als Randthema angesehen. Ausdruck findet dies unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent angeboten. Sie sollten allerdings mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden.“

Petition hat die 150.000er Marke geknackt

04. Mai | 14.30 Uhr | Die Petition von den SPD-Mitgliedern Nanna-Josephine Roloff & Yasemin Kotra hat die 150.000er-Marke geknackt! Unterstütze auch die Petition gegen die Luxussteuer auf Tampons und Binden.

Die Linke und Die Grünen laden nach Berlin

02. Mai | 12.20 Uhr | Gerade wurden die Termine bestätigt: Wir treffen uns nächste Woche mit den Grünen und der Linken im Bundestag. Wow!

Wir berichten natürlich nächste Woche auch wieder in unserem News-Ticker, was im Bundestag so vor sich geht. Also bleibt dran.

Und wie immer, 1.000-Dank für euren Support!

Verschiedene Politiker sprechen sich gegenüber uns öffentlich mit Statements aus!!!

Maik Beermann MdB von der CDU
„Ich bin klar für die Absenkung der Tampon-Tax. Hygieneartikel für Frauen sind Alltags- und keine Luxusgüter und sollten daher mit sieben Prozent besteuert werden. Wenngleich es sicher dringendere frauenpolitische Themen gibt, passt diese finanzielle Diskriminierung auch nicht mehr in die heutige Zeit.“
Norbert Müller MdB von Die Linke
„Je weniger Einkommen Menschen haben, umso mehr fallen die Kosten für Produkte ins Gewicht, auf die Menschen nicht verzichten können. Menstruationsprodukte sind notwendig, um auch während der Periode am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es ist ein Unding und wenig nachvollziehbar, dass nicht schon längst der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt. Das will meine Fraktion DIE LINKE ändern. Wir wollen aber noch weiter gehen: Tampons, Slipeinlagen und Binden müssen in öffentlichen Einrichtungen und über öffentliche Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit z.B. auch obdachlose Frauen einen uneingeschränkten Zugang zu diesen im Alltag notwendigen Produkten haben.“
Nicole Bauer MdB von FDP
„Vor fast 60 Jahren wurde in Deutschland festgelegt, dass auf ‚bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs ein ermäßigter Steuersatz entfällt. Die weibliche Menstruation wird hingegen auch heute oft tabuisiert oder als Randthema angesehen. Ausdruck findet dies unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten. Während Lebensmittel und Bücher beispielsweise unter den ermäßigten Steuersatz fallen, zählen Tampons und Binden bis heute nicht dazu. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Auf dem Bundesparteitag Ende April haben wir beschlossen: Tampons, Binden und ähnliche Artikel sollen künftig mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Derzeit zahlen wir dafür im Handel noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Schlimm genug, dass das lange Zeit so war. Ich möchte, dass wir es Ländern wie Kanada und Kenia endlich gleichtun und die sogenannte „tampon tax“ abschaffen.“

Die Jusos sind auf unserer Seite

02. Mai | 11.00 Uhr | Auch die Jusos, also die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, sind für die Abschaffung der Tamponsteuer. Die SPD sieht das allerdings ganz anders (alles dazu im nächsten Absatz). Hm, ob das wohl daran liegt, dass die meisten in der SPD schon aus dem Tamponbedarfs-Alter raus sind? Just saying…

 

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) hat beschlossen nichts zu tun

02. Mai | 15.30 Uhr | Ingrid Arndt-Brauer – äh, wer war das nochmal? Achja, Frau Arndt-Brauer ist ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses, stellvertretende Sprecherin der Finanz-AG und Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion. Sie kennt sich also aus – mit Geld.

Wie auch immer: Sie schließt sich im Kern, der Aussage von unserem Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, an und steht daher nicht für ein Statement zur Verfügung.

Frau Arndt-Brauer meint damit diese Aussage von Olaf Scholz aus dem Sommer 2018. Dort heißt es laut @bento_de: „Der ermäßigte Steuersatz sei ohnehin kein geeignetes Mittel, eine dauerhafte Entlastung der Betroffenen zu erreichen. Es könne nicht sichergestellt werden, dass Unternehmen den geringeren Steuersatz tatsächlich weitergäben.

Aha, und deswegen probieren wir es nicht einmal… Ja, gute Strategie [Ironie Ende]

Know your worth and the tampon tax.

Nur noch wenige Stimmen fehlen

02. Mai | 12.10 Uhr | Es fehlen nur noch wenige Stimmen für die Petition auf change.org. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 147.200 Stimmen zusammen gekommen. In den letzten Wochen kamen Tausende Stimmen dazu, denn das Tampon Book sorgte für großen Wirbel. Unterstütze auch du die Petition. Zur Petition auf change.org

Katharina Schulze (Die Grüne) will sich für Tamponsteuersenkung einsetzen

30. April | 19.08 Uhr | Katharina Schulze ist Mitglied der Grünen im Bundestag und äußert sich rege auf Twitter und Instagram zur Tamponsteuer. Von unserem Buch ist sie offenbar sehr begeistert!

The Female Company im Bundestag

30. April | 14.30 Uhr | Wir sind nächste Woche eingeladen in den deutschen Bundestag. Verschiedene Parteien möchten unser Anliegen unterstützen und haben uns daher gleich nächsten Dienstag eingeladen.

Nicola Beer und Jochen Haussmann unterstützen das Tampon Book

30. April | 11.30 Uhr | FDP Spitzenkandidatin und der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Jochen Haussmann reagierten sehr positiv auf unser Tampon Book und haben sich mit einem Bild bei uns für die Zusendung des Buches bedankt.

Tampon Task Force

29. April | 17.00 Uhr | Zusammen mit 15 freiwilligen, wunderbaren Frauen aus Deutschland kämpfen wir bei The Female Company, um die Gleichberechtigung und die Abschaffung der Tamponsteuer. An dieser Stelle auch nochmal vielen Dank an alle die uns unterstützen.

Das Tampon Book bei RTL

tampon book bei rtl

25. April | 12.10 Uhr | Unser Tampon Book ist im Mittagsmagazin von RTL „Punkt 12“

Zum Beitrag von Punkt 12

Politiker erhalten unangenehme Anrufe von uns

25. April | 10.00 Uhr | „Herr XY hat leider momentan keine Zeit“ das hat sich unsere Jeannine in den letzten Wochen öfters anhören müssen. Als wir zahlreiche Politiker  fragten, wie sie denn das zugesendete Tampon Book fanden und was sie denn zu den unglaublichen Steuersatz von 19 % auf Damenhygieneartikel wie Tampons sagten.

Zuerst konnten wir die Fragezeichen über den Köpfen förmlich raus hören. Wir hakten und ließen uns auch nicht einfach abwimmeln. Auch ein Belegt-Zeichen hat unsere Jeannine und viele unserer anderen Helferinnen nicht abgeschreckt. Erste Statements werden wir hier in Kürze veröffentlichen.

Dreharbeiten mit RTL

Cornelia Möhring, Die Linke reagiert

19. April | Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion war von unserer Interviewanfrage und unserem Tampon Book begeistert! Sie wird in Kürze ein Video Statement für uns produzieren. Stay tuned!

Nicola Beer (FDP) reagiert

18. April | Bundestagsabgeordnete Nicola Beer ist eine der ersten Politiker*innen, die sich aufgrund unserer zahlreichen Anfragen zu Wort meldet: „Seit 2016 können die EU-Mitgliedsstaaten frei über die Besteuerung ihrer Hygieneprodukte entscheiden. Die Freien Demokraten unterstützen einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Damenhygieneprodukte. NB“

Das Tampon Book geht online

16. April | Viel Vorbereitung und lange Nächte sind vorüber und da ist es: Unser Tampon Book. Wir dürfen es in den Händen halten und sind stolz wie Bolle.

Birgit Keller (CDU) kann es nicht glauben

Marcus Weinberg (CDU) ist für die Senkung der Tamponsteuer

8. März | 10.05 Uhr | Weltfrauentag. Marcus Weinberg äußert sich in einem Interview mit der FAZ zur Tamponsteuer. Er ist für die Senkung der Steuer – erntet dafür aber nicht nur Lobeshymnen.

Petition gegen Tamponsteuer ins Leben gerufen

8. März 2018 | 8.03 Uhr | Nanna-Josephine Roloff & Yasemin Kotra rufen am Weltfrauentag die Petition gegen die Luxussteuer auf Binden und Tampons ins Leben. Sie gehören der SPD an und sind die Initiatoren der Tamponsteuer Petition und sind natürlich für die Abschaffung der Tamponsteuer wie es wohl kein anderer Politiker*in ist. Abgeordnete der SPD finden das Engagement der zwei Frauen gut, öffentlich positionieren wollen sie sich nicht.

Obama hat eine Antwort, warum die Steuer auf Tampons und Binden so hoch ist

19.Januar 2016 | Schon Obama hatte da so eine Idee, warum auf Tampons die Luxussteuer gilt. Weil die Steuern von Männern gemacht werden.

This is not the End…

Tampon Book mit TamponsWir bleiben auf jeden Fall weiter dran für euch. So lange könnt ihr euch ja das Warten mit unserem Tampon Book vertreiben.

Quellen: https://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/mehrwertsteuer-senken-diskriminierung-beenden/

 

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